Bundesweiter Aktionstag der Migrationsberatungsstellen

15.09.2022

Bild (AWO RLE): Sabra Khatal (AWO, JMD Bergkamen), Wolfram Kuschke (Vorsitzender AWO RLE), Sonay Özel (AWO, MBE Bergkamen), MdB Oliver Kaczmarek (SPD), Karin Schäfer (Vorstand AWO RLE), Anke Peters (AWO, Leitung Migrationsdienste), Anna Kuferstein (AWO, MBE Lünen)

 

AWO RLE mach auf die drohenden Mittelkürzungen des Bundes aufmerksam

 

Der diesjährige bundesweite Aktionstag der Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE) und dem Jugendmigrationsdienst (JMD) hat vor dem Hintergrund der drohenden Mittelkürzungen in der MBE am Mittwoch, den 14.09.22 stattgefunden.

Die MBE ist ein langjähriges anerkanntes und zuverlässiges Beratungs- und Integrationsangebot des Bundes für Zugewanderte über 27 Jahre. Der JMD für Zugewanderte von 12 bis 27 Jahren. Das speziell auf Neuzugewanderte zugeschnittene Beratungsangebot steht vor allem innerhalb der ersten drei Jahre nach der Ankunft kostenlos und auf freiwilliger Basis allen neu Eingewanderten und Geflüchteten nach ihrer Anerkennung, genauso wie Asylsuchenden und Geduldeten mit sog. „guter Bleibeperspektive“ zur Verfügung. Es zielt darauf ab, diesen Personenkreis bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Die Befähigung zum selbständigen Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ist dabei ein wichtiges Ziel. Die Beratung und die Begleitung der Eingewanderten erfolgt in der Regel vor, während und nach dem Integrationskurs auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes; die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Kreis Unna wird die MBE durch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt bereitgestellt.

Die MBE und der JMD sind ein wichtiger Bestandteil der Anerkennungs- und Willkommenskultur, der wesentlich zur Förderung des sozialen Friedens im örtlichen Gemeinwesen beiträgt. Neben der Beratung werden niedrigschwellige Integrationsmaßnahmen, wie bspw. Workshops und Gruppenangebote durchgeführt, die den Ratsuchenden auf Dauer ein selbstbestimmtes und eigenständiges Handeln in unserer Gesellschaft ermöglichen. Auch in Pandemie-Zeiten, in denen die Erreichbarkeit der Ämter und Behörden eingeschränkt wurde, haben sich die MBE und er JMD als konstantes und zuverlässiges Angebot für alle Ratsuchenden erwiesen.

Trotz der anhaltend hohen Nachfrage (im Jahr 2021 wurden insgesamt 280.000 Beratungsfälle gezählt) und des aufgrund der aktuellen Lage erwarteten steigenden Beratungsbedarfs sind im Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung deutliche Mittelkürzungen vorgesehen.

Um auf die Relevanz des Angebotes aufmerksam zu machen, informierten die Migrationsberatungsdienste MBE und JMD der Arbeiterwohlfahrt Ruhr-Lippe-Ems am Mittwoch interessierte Bürger*innen zeitversetzt an den drei Standorten in Bergkamen, Hamm und Ahlen.

Die Mitarbeiterin der MBE der AWO in Bergkamen, Frau Özel erklärt: „Eine Mittelkürzung wird zu einem drastischen Abbau der dringend notwendigen Beratungskapazitäten führen und dem Beratungsbedarf, der von sozialrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen bis hin zur Einbürgerung reicht, nicht mehr qualitativ begegnen können“. „Die MBE und der JMD bieten Hilfe bei der Integration, die ankommt. Die Zielgruppen sind in den letzten Jahren noch umfangreicher, die Fragen der Ratsuchenden vielfältiger und komplexer geworden. Logischerweise müsste die finanzielle Förderung zu – statt abnehmen.“ ergänzt Sabra Khatal vom JMD der AWO.

Die Einrichtungsleitung der Migrationsdienste, Anke Peters betont den wertvollen Beitrag, den die MBE zum Gelingen von Integrationsprozessen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts leistet und warnt vor Einsparplänen an der falschen Stelle: „Ziel der MBE ist es, die Abhängigkeit der Neuzugewanderten von staatlichen Transferleistungen auf ein notwendiges Maß zu beschränken und dadurch die Systeme der sozialen Sicherung zu entlasten. Es ist unverantwortlich, wenn der Staat sich einerseits zu Zuwanderung und Vielfalt bekennt und andererseits an einer bewährten Säule der Integrationsarbeit rüttelt. Gerade in der aktuellen, von Unsicherheit geprägten Gesamtlage, sollten Verlässlichkeit und Kontinuität der Angebote Vorrang haben. Zudem ist die MBE der zivilgesellschaftliche Partner vor Ort, um die Ziele der Fachkräfteeinwanderung und eines „Spurwechsels“ zu erreichen."

In der Hammer Innenstadt wurde das Thema "Migration als Chance" in einer gemeinsam mit dem DRK organisierten Podiumsdiskussion beleuchtet. Kartsen Weymann, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sprach sich dabei ebenso gegen die geplanten Mittelkürzungen aus wie der Vorsitzende der SPD in Hamm, Stefan Heitkämper. Diese Streichungen würden ein gut funktionierendes System substantiell gefährden in einer Zeit, in der u.a. bedingt durch den Krieg in der Ukraine die Anzahl der Geflüchteten in Deutschland auf einem hohen Niveau ist.

Auch in Ahlen, wo man am Mittwoch gemeinsam mit dem Caritasverband für die Migrationsdienste einstand, herrschte Einigkeit über die Absurdität der Mittelkürzungen. Fachdienstleiterin Eva Grams fasste hier zusammen: "Es ist unverantwortlich, wenn der Staat sich einerseits zur Zuwanderung und Vielfalt bekennt und andererseits an einer bewährten Säule der Integrationsarbeit rüttelt. In der aktuellen, von Unsicherheit geprägten Gesamtlage sollten Verlässlichkeit und Kontinuität der Angebote Vorrang haben.

 

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