Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geht es um viel – für die Gesellschaft und den Sozialstaat.
Die vorgezogene Wahl birgt Chance und Risiko zugleich: Eine neue Regierung könnte endlich die überfälligen, an vielen Stellen so dringend benötigten Investitionen in die Gesellschaft und den Sozialstaat nachholen. Aber: Antidemokratische Kräfte und jene, die den Sozialstaat abbauen wollen, sind auf dem Vormarsch. Daher möchten wir möglichst viele Menschen aktivieren, für eine der demokratischen Parteien zu stimmen, die in unseren krisenbehafteten Zeiten für einen starken Sozialstaat, eine lebendige Zivilgesellschaft und eine stabile Demokratie einstehen.
Auf dieser Seite stellen wir unsere Kernforderungen vor, mit denen wir von der künftigen Regierung fordern, in eine zukunftsfeste Wohlfahrtspflege und eine pluralistische Gesellschaft zu investieren. Es braucht eine gerechte Verteilung, um die Demokratie zu stärken.
Zu unseren Kernforderungen haben wir auch die Bundestagskandidaten aus unserer Region befragt. Alle Antworten zu den verschiedenen Themen findet ihr weiter unten auf dieser Seite.
Wirksame Armutsbekämpfung
Wir sind für eine Gesellschaft ohne Armut. Dafür braucht es zunächst eine grundsätzliche Neuermittlung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums. Dazu gehört der Ausschluss verdeckt Armer aus der Referenzgruppe sowie einen Verzicht auf alle nicht begründbaren Streichungen. Es muss anhand von Indikatoren nachgewiesen werden, dass das verfügbare Einkommen in der Referenzgruppe für ein Leben in Würde ausreicht. Das Existenzminimum soll für alle Leistungsbeziehenden im SGB II und SGB XII sowie Menschen, die derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gleichermaßen gelten.
Neben höheren Regelbedarfen sind kostenlose Kita- und Schulverpflegungen als zentraler Hebel gegen Ernährungsarmut zu betrachten. Die AWO setzt sich daher für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen ein.
Darüber hinaus fordern wir eine Überarbeitung der Einkommensanrechnung im Bürgergeld, die es Bürgergeldempfänger*innen ermöglicht, mehr von dem zu behalten, was sie durch Lohnarbeit verdienen. Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit dem Menschenbild der AWO unvereinbar und müssen abgeschafft werden.
Die Bedarfe von Alleinerziehenden sind besonders zu berücksichtigen, da sie sehr häufig und strukturell von Armut betroffen sind. Zudem wächst die Zahl der Ein–Eltern-Familien von Jahr zu Jahr, immer mehr Kinder werden in Zukunft von Armut betroffen sein. Darüber hinaus braucht es die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Trennungskinder im Sozialrecht sowie einer Steuergutschrift.
Wir kämpfen gegen Altersarmut und für ein stabiles Rentenniveau. Gleichzeitig müssen die Beiträge für Beschäftigte leistbar bleiben und die Folgen des demographischen Wandels dürfen nicht auf dem Rücken der jüngeren Generationen lasten. Wir fordern daher eineEinbeziehung von weiteren Personengruppen, wie Beamt*innen und Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge nach dem Vorbild einer Erwerbstätigenversicherung.
Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft bieten – für ein Land ohne Kinderarmut, aber mit bester Bildung und Kinderrechten im Grundgesetz
Wir setzen uns dafür ein, allen Kindern die Chance zu geben eine solidarische Gesellschaft zu erleben. Die Kindergrundsicherung, wie sie von der derzeitigen Regierungskoalition vereinbart wurde, ist gescheitert – es braucht hier neue und umsetzbare Ansätze, die endlich spürbare Verbesserungen für alle Kinder bringen.
Darüber hinaus braucht es eine realitätsgerechte Neuermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche. Für Kinder und Jugendliche, die im Verlauf ihres Aufwachsens ein belastetes Verhältnis zu ihren Eltern hatten oder aktuell haben, müssen monetäre Leistungen elternunabhängig gewährt werden.
Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen gestärkt, Kommunen, Länder und freie Träger müssen bei der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden.
Bildung muss wieder zur Priorität der Bundesregierung werden. Das derzeitige Bildungssystem verschärft Ungleichheiten und soziale Segregation. Bereits die Teilhabe an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten ist sozial ungleich verteilt. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau, sodass alle Kinder bereits früh qualitativ hochwertige Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorfinden. Hierfür sind Investitionen in ein barrierefreies und gerechtes Bildungssystem notwendig, Hürden für die Inanspruchnahme müssen abgebaut werden. Wir fordern die Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung und von Qualitätskonzepten im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung von Grundschulkindern.
Wir fordern die Anhebung des BAföG auf ein bedarfsdeckendes Niveau. Vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten bedarf es auch einer Anpassung der regional bisher nicht differenzierten Wohnkostenpauschale.
Die Verankerung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe im Grundgesetz gewährleistet, dass das Wohl und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen im Blick bleiben. Nur indem Kinder und Jugendliche beteiligt werden, können gesellschaftliche Wandlungsprozesse generationengerecht gestaltet werden.
Soziale Wende in der Finanzpolitik – für mehr Steuergerechtigkeit
Wir sind dafür, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern. Sehr hohe Vermögen sind auf einige wenige Personen konzentriert. Menschen mit hohen Vermögen haben in der Regel auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Die Konzentration von Geld und Besitz wird durch das Erbschaftssteuerrecht begünstigt. Das konterkariert nicht nur das Versprechen des sozialen Aufstiegs der sozialen Marktwirtschaft, sondern stellt auch den Sozialstaat zunehmend vor Probleme bei der Finanzierung seiner Aufgaben im Bereich der sozialen Sicherung und Daseinsfürsorge. Für mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine verlässliche Finanzierung der Sozialstaatsausgaben, von denen alle Bürger*innen profitieren, fordern wir daher:
- Eine stärkere und effektive Besteuerung von sehr hohen Einkommen. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Reichensteuersatzes um mindestens einen Prozentpunkt.
- Eine Absenkung des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, die mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist und zu einem einheitlichen Existenzminimum im Steuer- und Sozialrecht für alle Kinder und Jugendlichen führt.
- Eine Reform des Ehegattensplittings. Langfristiges Ziel sollte die Umstellung auf eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag sein. Um soziale Härten zu vermeiden und Lebensleistung durch langjährige Care-Tätigkeiten anzuerkennen, darf die Reform nicht ohne Bestandschutz bzw. großzügige Übergangsregelungen für bereits bestehende Ehen auskommen.
- Die seit Ende der 1990er Jahre ausgesetzte Vermögensteuer muss in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben endlich wieder erhoben werden. Die Einnahmen durch die Vermögensteuer müssen dabei gerecht auf alle föderalen Ebenen verteilt werden. Eine Alternative zu einer Vermögensteuer ist eine einmalige Vermögensabgabe für besonders hohe Vermögen, die über mehrere Jahrzehnte eingezogen wird und die öffentlichen Haushalte dadurch langfristig stabilisiert.
- Eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer, die insbesondere große Betriebsvermögen angemessen besteuert und leistungsloses Vermögen an der Finanzierung der Transformation beteiligt. Ein Lebensfreibetrag sollte die sich alle 10 Jahre erneuernden persönlichen Freibeträge für Ehepartner*innen und Kinder ersetzen.
Neben einer Stärkung der Einnahmenseite zur Finanzierung von Sozialleistungen und sozialen Diensten und Einrichtungen muss auch die Schuldenbremse abgeschafft werden. Angesichts der Krisen unserer Zeit und der hohen Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation können wir uns keine blinde Sparpolitik mehr leisten.
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnen ist eine große soziale Frage – und leider ein echtes Armutsrisiko. Deswegen wollen wir eine Wende in der Miet- und Wohnungspolitik. Wir brauchen eine zuverlässige Förderung für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, um den gemeinwohlorientiertenWohnungssektor in Deutschland wieder zu stärken. Die Mietpreisbremse muss verschärft werden; außerdem braucht es einen Mietenstopp in besonders angespannten Wohnungsmärkten. Wir fordern eine Ausweitung derSchonfristregelungen auf ordentliche Kündigungen: wer seine Mietrückstände bezahlt, muss weiterhin in seiner Wohnung bleiben können.
Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen, muss verhindert werden, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren – durch einen Ausbau von Fachstellen und eine Stärkung der Präventionsarbeit. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Etablierung von menschenwürdigen Mindeststandards in Notunterkünften und für ein differenziertes Hilfesystem ein, um die verschiedenen Bedarfsgruppen gut zu erreichen.
Bürgerversicherung – für mehr Solidarität in der Sozialversicherung
Wir sind für eine Ausweitung des Versichertenkreises der gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung auf alle Berufsgruppen und alle Einkommensarten. Dabei müssen die Beitragsbemessung und die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.
Gute Pflege für alle – für eine stabile Pflegeversicherung und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Wir sind dafür, dass die pflegebedingten Kosten wieder vollständig von der Pflegekasse übernommen werden. Dafür braucht es neben einer Ausweitung des Versichertenkreises kurzfristig steuerliche Zuschüsse, um Pflegebedürftige solidarisch zu entlasten. Auch pflegende Angehörige müssen gestärkt und entlastet werden. Das ist zu schaffen durch eine Ausweitung der Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, durch bürokratieärmere Antragsverfahren, durch Pflegeberatung als Leistung der Pflegeversicherung in Form von Beratungsgutscheinen, sowie die Förderung des Ausbaus von Tagespflegen, Kurzzeitpflegen und Nachbarschaftshilfen sowie durch einen besseren Zugang zu digitalen Pflegeanwendungen.
Kindern und Jugendlichen eine gute Zukunft bieten – für ein Land ohne Kinderarmut, aber mit bester Bildung und Kinderrechten im Grundgesetz
Wir setzen uns dafür ein, allen Kindern die Chance zu geben eine solidarische Gesellschaft zu erleben. Die Kindergrundsicherung, wie sie von der derzeitigen Regierungskoalition vereinbart wurde, ist gescheitert – es braucht hier neue und umsetzbare Ansätze, die endlich spürbare Verbesserungen für alle Kinder bringen.
Darüber hinaus braucht es eine realitätsgerechte Neuermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche. Für Kinder und Jugendliche, die im Verlauf ihres Aufwachsens ein belastetes Verhältnis zu ihren Eltern hatten oder aktuell haben, müssen monetäre Leistungen elternunabhängig gewährt werden.
Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen gestärkt, Kommunen, Länder und freie Träger müssen bei der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden.
Bildung muss wieder zur Priorität der Bundesregierung werden. Das derzeitige Bildungssystem verschärft Ungleichheiten und soziale Segregation. Bereits die Teilhabe an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten ist sozial ungleich verteilt. Wir fordern einen bedarfsgerechten Ausbau, sodass alle Kinder bereits früh qualitativ hochwertige Bildungsangebote in ausreichender Zahl vorfinden. Hierfür sind Investitionen in ein barrierefreies und gerechtes Bildungssystem notwendig, Hürden für die Inanspruchnahme müssen abgebaut werden. Wir fordern die Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung und von Qualitätskonzepten im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung von Grundschulkindern.
Wir fordern die Anhebung des BAföG auf ein bedarfsdeckendes Niveau. Vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten bedarf es auch einer Anpassung der regional bisher nicht differenzierten Wohnkostenpauschale.
Die Verankerung der Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Teilhabe im Grundgesetz gewährleistet, dass das Wohl und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen im Blick bleiben. Nur indem Kinder und Jugendliche beteiligt werden, können gesellschaftliche Wandlungsprozesse generationengerecht gestaltet werden.
Altersarmut verhindern
Wir kämpfen gegen Altersarmut und für ein stabiles Rentenniveau. Gleichzeitig müssen die Beiträge für Beschäftigte leistbar bleiben und die Folgen des demographischen Wandels dürfen nicht auf dem Rücken der jüngeren Generationen lasten. Wir fordern daher eineEinbeziehung von weiteren Personengruppen, wie Beamt*innen und Selbständigen in die gesetzliche Altersvorsorge nach dem Vorbild einer Erwerbstätigenversicherung.
Teilhabe in allen Lebensbereichen – für eine barrierefreie Gesellschaft im analogen und digitalen Raum
Viele Menschen sind durch mangelnde Barrierefreiheit stark in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt. Wir sind deshalb dafür, den individuellen Diskriminierungs- und Gewaltschutz zu verbessern und Deutschland barrierefreier zu machen – in der analogen genau wie in der digitalen Welt.
Dafür braucht es ein Disability Mainstreaming aller Gesetzesvorhaben und Reformen, aber auch der Bundesprogramme, damit gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zur Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion geschaffen werden. Und es braucht eine partizipative Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Schaffung eines offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen wirksame Sanktionsmechanismen und einklagbare Rechte verbindlich regeln. Dabei müssen auch Personen ohne anerkannte Behinderung in den Blick genommen werden, die aufgrund ihrer Lebenssituation keine echte Teilhabe erfahren, wie z.B. ältere Menschen oder Armutsbetroffene.
Die digitale Transformation muss ebenfalls sozial und teilhabeorientiert gestaltet werden. In einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft darf es keine Ausgrenzung geben. Niemand darf ausgegrenzt werden, nur weil er oder sie nicht über die notwendige Ausstattung oder digitalen Kompetenzen verfügt bzw. System nicht ausreichend barrierefrei gestaltetet ist.
Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antifeminismus, der Infragestellung von Gleichstellung und erreichter Geschlechtergerechtigkeit, muss die politische Arbeit zu Frauen- und Gleichstellungthemen engagiert fortgesetzt und strukturell abgesichert werden. Es gilt einem weiteren Backlash entgegenzuwirken.
Selbstbestimmte Schwangerschaften – für reproduktive Selbstbestimmung
Wir stehen für und stärken die körperliche und reproduktive Selbstbestimmung. Nach der Abschaffung des sog. „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche, muss nun auch der §218 des Strafgesetzbuchs gestrichen werden – denn dieser Paragraf definiert das selbstbestimmte Beenden einer Schwangerschaft als Straftat. Das verstößt gegen menschenrechtliche Verpflichtungen. In einer offenen, gleichberechtigten und gerechten Gesellschaft können Schwangere ihr Recht auf die selbstbestimmte Entscheidung eine Schwangerschaft fortzuführen oder zu beenden frei leben. Individuelle Lebensentwürfe selbstverständlich wählen und sichern zu können, kostenfreien und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln zu haben, bedeutet echte demokratische Teilhabe. Der Sozialstaat übernimmt die Verantwortung für bestehende soziale Ungleichheiten, die mit einer Schwangerschaft entstehen und begegnet diesen angemessen über sozial- und familienpolitische Maßnahmen. Die Beratungsstelleninfrastruktur und der Zugang zu Information rund um Schwangerschaft, Verhütung und Sexualität(en) muss abgesichert sein und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Bedarfsgerechtes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer Gewalt – für Unterstützung von Gewaltbetroffenen
Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, damit jede gewaltbetroffene Person und deren Kinder umgehend Zugang zu Schutz und Beratung findet. Hierzu müssen Investitions- und Förderprogramme für den Aus- und Aufbau eines bedarfsgerechten, wohnortnahen und barrierefreien Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen und Kinder aufgelegt werden. Fachstellen für Täter*innen müssen flächendeckend als Regelangebot aufgebaut und finanziert werden. Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt müssen in allen Bundesländern verankert und gestärkt werden.
Die Istanbul-Konvention muss vollumfänglich umgesetzt werden. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen muss im Curriculum des Studiengangs Soziale Arbeit verankert werden.
Was sagt die Politik?
Welche Antworten haben die demokratischen Parteien auf unsere drängensten Fragen? Wir haben die Kandidaten aus unserer Region zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Pflege, Familien, Leben im Alter, Inklusion und Gleichstellung befragt. Ihre Antworten könnt ihr hier vergleichen:
1. Auf welche Weise wird sich Ihre Partei für eine gerechtere Umverteilung von Vermögen einsetzen?
2. Wie bewertet Ihre Partei die Einfü̈hrung einer Kindergrundsicherung bzw. für welche Alternativen wird sich Ihre Partei einsetzen, um die hohe Kinderarmut zu bekämpfen?
1. Als SPD wollen wir Vermögen und Arbeitseinkommen gerechter besteuern. Große Erbschaften und Schenkungen sollen stärker besteuert, Freibeträge angepasst und Betriebsvermögen mindestens besteuert werden. Hohe Vermögen sollen durch eine Vermögensteuer mehr beitragen. Kapitalerträge werden progressiv besteuert, eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt. Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien sollen besteuert werden, um Spekulation zu begrenzen. Wir fördern eine internationale Mindeststeuer für Superreiche und investieren zusätzliche Einnahmen in moderne, chancengerechte Bildung.
2. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld werden kombiniert, um Familien finanziell besser zu stellen. Leistungen sollen einfacher zugänglich und automatisch ausgezahlt werden. Zudem werden wir Bildung und gesellschaftliche Teilhabe durch gute Kitas, Ganztagsangebote, kostenloses Mittagessen und Mobilitätsangeboten fördern.
1. Wir möchten eine nationale Vermögenssteuer aktivieren und verfolgen die Einführung einer globalen Milliardärssteuer. Außerdem muss die Erbschaftssteuer fairer gestaltet und die Immobilienbesteuerung gerechter aufgestellt werden. Arbeitnehmende müssen in den Sozialabgaben entlastet werden, während hohe Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig werden.
2. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Die Einführung der Kindergrundsicherung ist der erste Schritt in der Verringerung von Kinderarmut. Insgesamt muss der Sozialstaat modernisiert sowie lokale niedrigschwellige Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe erhöht werden.
1. Wir setzen auf Vermögensaufbau statt Vermögensteuer. Wir unterstützen insbesondere Geringverdiener durch eine neue Vermögensbildungsprämie und attraktivere vermögenswirksame Leistungen. So wollen wir Chancen auf Eigentum schaffen, ohne diejenigen zu bestrafen, die bereits etwas aufgebaut haben. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen, damit sich Leistung lohnt und alle am Wohlstand teilhaben können.
2. Das Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“ lehnen wir ab. Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an. Wir wollen den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern annähern und das Kindergeld anheben, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt wird. Gleichzeitig steigern wir die Entlastung für Alleinerziehende. So sorgen wir für faire Chancen unabhängig von Herkunft und Einkommen.
1. Die bestehende Steuerungerechtigkeit, bestehend aus höherer Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu Vermögen werden wir ändern. Wir werden höchste Vermögen stärker zur Finanzierung der Gemeinschaft heranziehen. Hierzu soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und der Solidaritätszuschlag für höchsten Einkommen beibehalten werden. 95 Prozent der Steuerzahler sollen über eine Anhebung des Grundfreibetrags und der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung wird der Spitzensteuersatz und der Reichensteuersatz erhöht werden.
2. Wir wollen die Kinderarmut mit weiteren Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag und mit verlässlichen Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege bekämpfen. Kostenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Kitas und Schulen, Ausbau der Betreuung werden die Kindergrundsicherung erweitern. Eine zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit zu den unterschiedlichen Leistungen verbessern.
1. Entlastungen bei Steuern und Abgaben aller Einkommensschichten. Mehr Netto vom Brutto.
2. Wir wollen die Kinderarmut mit weiteren Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag und mit verlässlichen Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege bekämpfen. Kostenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Kitas und Schulen, Ausbau der Betreuung werden die Kindergrundsicherung erweitern. Eine zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit zu den unterschiedlichen Leistungen verbessern.
1. Wir Grünen kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit zählt. Es ist nicht akzeptabel, dass Vermögen und Chancen so ungleich verteilt sind. Gemeinsam setzen wir uns für ein gerechtes Steuersystem ein, das Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für große Vermögen endlich beseitigt. Die Einführung einer globalen Milliardärssteuer ist für uns ein entscheidender Schritt, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Wir wollen offensichtliche Gerechtigkeitslücken beenden, sei es bei der Besteuerung von Immobilien wie den sogenannten Share Deals oder bei der ungleichen Behandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen. Jeder soll seinen fairen Beitrag leisten – für eine solidarische Gemeinschaft.
2. Kinderarmut in einem reichen Land wie unserem ist nicht hinnehmbar. Uns Grünen ist es ein Herzensanliegen, dass kein Kind aufgrund der Herkunft seiner Eltern benachteiligt wird. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Leistungen bündeln, Anträge vereinfachen und sicherstellen, dass Eltern ab der Geburt ihres Kindes über alle Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist es, dass Kinder gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen – unabhängig davon, wo sie aufwachsen. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
1. Niedrige und mittlere Einkommen werden wir entlasten und sehr hohe Einkommen wollen wir dagegen stärker besteuern. Als Faustregel gilt: Wer (als Single, StKI. 1) weniger als 7.000 Euro im Monat brutto verdient, zahlt mit unserem Tarif weniger Steuern. Für höhere Einkommen ab 85.000 Euro im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Für die Reichensteuer fordern wir zwei Stufen: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro.
2. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung einführen, von der alle Kinder und jugendlichen profitieren. Hierfür soll u.a. das Kindergeld, unabhängig vom Einkommen der Eltern, monatlich 350 Euro für alle Kinder betragen und auch nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Zudem sollen Kinder einen Rechtsanspruch auf gute Entfaltung und soziale Teilhabe bekommen sowie Schutz vor Gewalt. Deshalb wollen wir ihre Rechte im Grundgesetz verankern.
3. Mit welchen Maßnahmen wird Ihre Partei erreichen, dass Wohnen für eine Vielzahl von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wieder bezahlbar wird?
3. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Daher sollen Mieten zunächst für sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. Da Immobilien- und Energiekonzerne überzogene Heizkostenrechnungen verschicken, fordern wir sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir daher preisgünstige Sockeltarife schaffen.
3. Die SPD will den sozialen Wohnungsbau stärken, Planungen beschleunigen und Kurzzeitvermietungen sowie Mietwucher eindämmen. Die Mietpreisbremse wird unbefristet verlängert, Nebenkosten transparenter und Eigenbedarfskündigungen strenger geregelt. Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse für Sanierungen sollen Wohneigentum fördern. Wir setzen auf eine gerechte Wohnungspolitik mit barrierefreiem, nachhaltigem Bauen und besserem Mieterschutz.
3. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden, das Ansteigen von Mieten über die ortsübliche Miete stärker begrenzt werden. Wir fördern Wohngemeinnützigkeit und unterstützen den öffentlichen Wohnungsbau. Vermietende sollen Fördermittel gezielt einsetzen, u.a. zur energetischen Sanierung, um so die Mietnebenkosten zu senken. In kommunalen Bauplanungen müssen ausreichend Kontingente für Sozialen Wohnungsbau, inklusive barrierefreiem Wohnraum, ausgewiesen werden.
3. Wir machen Wohnen bezahlbar, indem wir das Baurecht entschlacken, Bürokratie abbauen und kostentreibende Standards stoppen. Höhere Sonderabschreibungen und eine degressive Abschreibung sorgen für mehr Neubau und günstige Mieten. Wer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, darf steuerlich nicht benachteiligt werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen schaffen wir zusätzliches Bauland, stärken den sozialen Wohnungsbau und passen das Wohngeld regelmäßig an. Familien unterstützen wir durch höhere Einkommensgrenzen und die Einbeziehung von Bestandsimmobilien in die Förderprogramme der KfW.
3. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten und in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Das Bundesprogramm Junges Wohnen wollen wir aufstocken und die BAföG-Wohnkostenpauschale automatisch erhöhen, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen. Um den akuten Wohnraummangel werden wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen und eine Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive starten.
3. Auflagen- und Bürokratieabbau bei Schaffung von Wohnraum. So kann günstiger gebaut und vermietet werden.
3. Wohnen darf kein Luxus sein. Es berührt uns, dass immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in ihrer eigenen Stadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb setzen wir Grünen uns dafür ein, Mietsteigerungen zu begrenzen, sozialen Wohnungsbau zu fördern und eine realistische Neubaustrategie umzusetzen. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist ein Grundbedürfnis, das wir gemeinsam schützen müssen.
4. Wie will Ihre Partei den Pflegenotstand bekämpfen und, um eine bedarfsgerechte und für die Betroffenen bezahlbare pflegerische Versorgung in Stadt und Land sicherzustellen?
4. Für uns steht im Mittelpunkt, dass Pflege kein Armutsrisiko sein darf und für alle bezahlbar und verlässlich bleibt. Um den Personalmangel zu bekämpfen, setzen wir auf attraktivere Arbeitsbedingungen, neue Berufsbilder, vereinfachte Dokumentation und Digitalisierung, auch durch zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland. Pflegende Angehörige entlasten wir mit einem flexiblen Pflegebudget und einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Ein Finanzierungsmix aus Sozialversicherung, Steuermitteln und Eigenvorsorge bildet die solide Basis für eine zukunftsfeste Versorgung.
4. Durch ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, wollen wir stabile Beiträge gewährleisten und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt. Im ersten Schritt wollen wir die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbeziehen sowie die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) reduzieren. Die Situation pflegender Angehöriger werden wir durch u. a. durch das Familienpflegegeld verbessern.
4. Die FDP will den Pflegenotstand mit Bürokratieabbau, besserer Fachkräftegewinnung, Digitalisierung und Eigenvorsorge bekämpfen, um Pflege bezahlbar und bedarfsgerecht zu sichern.
4. Die Situation in der Pflege zeigt, wie viel wir als Gesellschaft verändern müssen, um Solidarität und Würde zu gewährleisten. Wir Grünen möchten mit einer Pflegebürgerversicherung sicherstellen, dass alle gerecht zur Finanzierung beitragen – auch Kapitaleinkommen. Gleichzeitig entlasten wir Löhne und schaffen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Niemand sollte Angst haben, im Alter nicht mehr angemessen versorgt zu werden. Mit Reformen und einem klaren Bekenntnis zu fairer Finanzierung wollen wir ein solidarisches Pflegesystem aufbauen, das niemanden zurücklässt.
4. Zum einen setzen wir uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein: Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Dadurch sinkt der Beitrag, insbesondere für Menschen mit einem Monatseinkommen von unter 7.100 Euro brutto. Zum andern fordern wir eine bundesweite Offensive zur Rückwerbung von Pflegekräften und setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt.
4. Wir wollen die Eigenanteile in der stationären Pflege auf 1.000 Euro monatlich deckeln und Angehörige entlasten. Die Investitionskosten der Heime werden begrenzt, die häusliche Pflege durch das Familienpflegegeld gestärkt und neue Angebote der Tages- und Nachtpflege geschaffen. Wir wollen Bürokratie weiter abbauen, digitale Lösungen fördern und die Pflege solidarisch finanzieren. Ziel ist eine bezahlbare und menschenwürdige Pflege für alle.
4. Wir setzten uns für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Das beginnt zum Beispiel bei der Mitgestaltung des Arbeitsplanes oder der Erweiterung der Kompetenz einer ausgebildeten Pflegekraft und endet bei einer Reduzierung von Dokumentationspflichten auf ein notwendiges Mindestmaß. Die Pflegeversicherung soll solidarischer aufgestellt werden. Die Beteiligung von privat versicherten Personen muss gewährleistet werden. Beamt:innen sollen eine erhöhte Wahlfreiheit haben.
5. Wie wird ihre Partei Länder und Kommunen dabei unterstützen, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab August 2026 umzusetzen?
6. Welche Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um Eltern ein zuverlässige und wohnortnahe Kita-Betreuung zu garantieren und gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine sichere öffentliche Finanzierung ohne Kita-Gebühren zu gewährleisten?
5. Die Finanzsituation der Kommunen werden wir unter anderem durch eine Altschuldenregelung und weitere Entlastungen verbessern und so den finanziellen Spielraum erweitern. Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten werden wir fortsetzen und durch einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen, inclusive Reform der Schuldenbremse, die Finanzen der Kommunen verbessern.
6. Über eine Reform der Schuldenbremse werden wir die Finanzierung der Investitionen verbessern und durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Erhöhung Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer) die Einnahmen erhöhen. Wir werden die Kommunalfinanzen verbessern (Altschuldenreform, Erhöhung der Zuschüsse) und über das Zukunftspaket und den Deutschlandsfonds Bund, Länder und Kommunen weitere Einnahmen, auch private Mittel, erschließen.
5. Die FDP will Länder und Kommunen durch finanzielle Unterstützung, Bürokratieabbau und gezielte Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen unterstützen.
6. Die FDP setzt auf den Ausbau von Kita-Plätzen durch Investitionen in Infrastruktur, die Gewinnung von Fachkräften und eine bessere digitale Verwaltung. Erziehung ist Bildung und sollte immer kostenfrei bleiben, auch wenn dies staatliche Finanzierung bedeutet.
5. + 6. Familien tragen viel Verantwortung, und wir Grünen wollen ihnen den Rücken stärken. Gute Kitas sind der Schlüssel zu gleichen Chancen und zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb investieren wir in die Ausbildung von Erzieher*innen, vereinfachen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und fördern flexible Weiterbildungen. Unser Fokus liegt besonders auf Kitas in sozial benachteiligten Regionen, denn hier brauchen Kinder und Familien besondere Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern in allen Teilen des Landes eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kita-Betreuung erhalten.
5. Zunächst muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vollständig aufgehoben und durch eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Mit einem 100 Millionen Euro Sondervermögen muss für die Sanierung, Modernisierung und Unterstützung von Bildungseinrichtungen, der Investitionsstau beendet und die desolaten Zustände schnell behoben werden. Hierdurch soll auch der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und ein hochwertiges Ganztagsangebot umgesetzt werden.
6. Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz. dass Kinder und Beschäftigte in den Mittelpunkt stellt und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umsetzt. Viele Erzieher:innen sind oftmals überlastet und verlassen den Beruf. Wir wollen zum einen den Ausbildungszugang erleichtern sowie die Qualität der Ausbildung erhöhen und zum andern einen besseren Betreuungsschlüssel, unter Berücksichtigung von Ausfall- und Vorbereitungszeiten sowie Elternarbeit.
5. Wir planen eine Fachkräfteoffensive, vergütete Ausbildungen für Erzieher:innen und eine bessere Infrastruktur. Multiprofessionelle Teams in Schulen und Kitas sollen die Qualität sichern. Ziel sind flächendeckend gute Ganztagsangebote für Chancengerechtigkeit und Familienentlastung.
6. Die SPD setzt auf beitragsfreie Kitas, längere Betreuungszeiten und kürzere Schließzeiten. In Familienzentren sollen Jugendhilfe, Schule und Gesundheit zusammengeführt werden. Kostenloses Essen in Kitas und Schulen sowie eine bessere Finanzierung durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen sichern die Umsetzung.
5. Im Bildungsbereich sollen mehr Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz, damit eine bessere Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und dem Bund möglich ist. Wir müssen mehr investieren – sowohl in die energetische Gebäudesanierung als auch in einer Erhöhung von Fachpersonal.
6. Das Kita-Qualitätsgesetz wird weitergeführt. Die Investitionen in die frühkindliche Bildung werden erhöht und verstetigt, wobei bundesweite Qualitätsstandards gesetzlich festgelegt werden sollen. Unternehmen werden ermutigt Betriebskitas einzurichten, damit Familie und Beruf noch besser organisierbar sind. Das kann für manche Familien eine gute Lösung sein.
5. Klar ist: Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für jeden Bildungserfolg. Wir brauchen einen Bildungsföderalismus auf der Höhe der Zeit und wollen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern formal und inhaltlich deutlich verbessern, ohne die klar geregelten Zuständigkeiten in Frage zu stellen. Langfristig notwendig ist eine Neustrukturierung der den Kommunen zugewiesenen Steuermittel, damit die Kommunen für ihre Aufgaben auskömmlich finanziert sind.
6. Familien müssen sich auf eine gute Betreuung verlassen können. Deshalb wollen wir, dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird. Wir entlasten die Eltern, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung verbessern. Langfristig führt auch insoweit kein Weg an der Neustrukturierung der den Kommunen zugewiesenen Steuermittel vorbei.
7. Wie wird Ihre Partei verhindern, dass immer mehr ältere Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind?
7. Die FDP setzt auf Maßnahmen wie die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, ein nachhaltiges Rentensystem und flexiblere Übergänge in den Ruhestand.
7. Ältere Menschen verdienen es, ihren Lebensabend aktiv, selbstbestimmt und in Würde zu verbringen. Uns Grünen ist es wichtig, dass niemand im Alter auf soziale Transferleistungen angewiesen sein muss. Wir fördern Mehrgenerationenhäuser und schaffen Strukturen, die den Zusammenhalt zwischen Jung und Alt stärken. Flexible Übergänge in den Ruhestand und der Ausbau von Präventions- und Rehamaßnahmen sind für uns zentrale Bausteine, um das Leben im Alter zu erleichtern. Wir möchten, dass Ältere Teil unserer Gemeinschaft bleiben – und Einsamkeit keine Chance hat.
7. Die gesetzliche Rente hat kein Demografie-. sondern ein Gerechtigkeitsproblem. Für ein gerechtes Rentensystem zahlen alle Menschen mit Erwerbseinkommen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Durch die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze, sollen die niedrigen Rentenansprüche von Niedrig- und Geringverdienenden, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden aufgewertet werden.
7. Die SPD sichert das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Ein abschlagsfreier Rentenzugang nach 45 Beitragsjahren bleibt insbesondere für Berufseinsteiger möglich. Selbstständige werden schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, um Altersarmut zu verhindern.
Darüber hinaus fördern wir die betriebliche Altersvorsorge insbesondere für Geringverdiener durch steuerliche Anreize und transparente, kostengünstige Modelle. Eine neue, staatlich geförderte private Altersvorsorge konzentriert sich auf kleine und mittlere Einkommen, um zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Reformen wie die Grundrente und die verbesserte Erwerbsminderungsrente bieten zusätzlichen Schutz, so dass alle Menschen im Alter abgesichert sind.
7. Der Übergang vom Arbeitsleben zur Rente soll flexibler gestaltet werden. Wir begrüßen den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund, um die Rentenversicherung zu stabilisieren.
7. Wir stehen zu einem starken und gerechten Sozialstaat und wollen, dass alle Menschen in Würde und Sicherheit alt werden können. Dafür setzen wir auf drei starke Säulen: Erstens sorgen wir durch wirtschaftliches Wachstum für eine stabile gesetzliche Rente und geben ein klares Versprechen gegen Rentenkürzungen ab. Zweitens ermöglichen wir es denjenigen, die freiwillig länger arbeiten möchten, mit einer steuerfreien „Aktivrente“ bis zu 2.000 Euro zusätzlich zu verdienen. Und drittens stärken wir die individuelle Vorsorge schon von Kindesbeinen an: Mit der „Frühstart-Rente“ legen wir früh den Grundstein, damit sich niemand im Alter Sorgen um seine finanzielle Sicherheit machen muss. Um verdeckte Altersarmut effektiv zu bekämpfen, wollen wir die Zugänge zur Grundsicherung erleichtern, Informationsdefizite beseitigen und die Antragsverfahren vereinfachen.
7. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert und betriebliche und private Vorsorge gefördert. Dabei sind gute Löhne die beste Vorsorge gegen Altersarmut. Wir sind für einen höheren Mindestlohn, bessere Tarifbindung und Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung.
8. Wie wird Ihre Partei die Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern?
8. Eine inklusive Gesellschaft ist für uns Grünen ein zentrales Ziel. Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können – ob beim Wohnen, Arbeiten oder in der Freizeit. Deshalb treiben wir Barrierefreiheit konsequent voran und fördern den Ausbau inklusiver Wohnformen sowie Arbeitsplätze. Wir möchten das ausgrenzende Werkstättensystem reformieren und Inklusionsunternehmen stärken, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten und fair entlohnt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass alle Menschen ihre Potenziale entfalten und zu unserer Gesellschaft beitragen können.
8. Nach unserem Verständnis ist Inklusion der Gegenentwurf zu sozialer Spaltung. zu Rassismus. Neofaschismus und Ausgrenzung. Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf 6 Prozent angehoben werden. Dafür ist es erforderlich, dass Betriebe sich nicht herauskaufen können und lnklusionsbetriebe, die einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt leisten, besser gefördert werden. Zudem ist die Europäische Mindestlohnrichtlinie endlich umzusetzen.
8. Die SPD setzt auf umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum sowie verpflichtende Maßnahmen für Unternehmen zum Abbau von Barrieren. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen ausgebaut und die Einkommenssituation der Beschäftigten verbessert werden. Wir stärken die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem durch gezielte Förderprogramme und die Unterstützung von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben. Die politische Selbstvertretung soll aktiv gefördert und Entscheidungsprozesse inklusiver gestaltet werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Deutschen Gebärdensprache und der Leichten Sprache. Wir planen ein bundesweites Kompetenzzentrum, um den Zugang zu Information und Kommunikation zu erleichtern. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können.
8. Wir werden eine Enquetekommission Inklusion einsetzen, um Vorschläge zur Umsetzung der UN-BRK zu erarbeiten. Außerdem werden bestehende Werkstätten zu Inklusionunternehmen weiterentwickelt. In denen können alle Menschen gemeinsam arbeiten und auch Menschen mit Behinderung sollten den Mindestlohn verdienen. Die inklusive Aus- und Weiterbildung stärken wir und das Beratungsangebot wird in allen Regionen verfügbar sein. Es wird Unternehmen erleichtert, ihrer Verpflichtung inklusiv zu beschäftigen, nachzukommen.
8. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen ihnen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit erleichtern. Dazu stärken wir die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern Inklusionsbetriebe und sorgen durch eine integrierte Leistungsplanung dafür, dass niemand an bürokratischen Zuständigkeitsfragen scheitert. Außerdem setzen wir auf passgenaue Angebote für Qualifizierung und Beschäftigung, um schrittweise in den regulären Arbeitsmarkt einzusteigen.
8. Wir werden die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern.
8. Bürokratieabbau, gezielte Förderprogramme, inklusionsfreundliche Arbeitsumgebungen und Anreize für Unternehmen fördern, um mehr Barrierefreiheit und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
9. Mit welchen Maßnahmen will ihre Partei die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern (Equal Pay Gap) beseitigen?
10. Wie steht Ihre Partei zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen?
9. Wir verstehen uns als sozialistische und feministische Partei und streben die umfassende Gleichstellung aller Geschlechter an. Unser Ziel ist die gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit, von Haus- und Erwerbsarbeit sowie von sozialen, politischen, kulturellen und ökonomischen Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Wir wollen eine geschlechtergerechte Steuerpolitik, mit einer Reform des Ehegattensplittings, zur Individualbesteuerung mit übertragbaren Grundfreibetrag.
10. Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. Der § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.
9. Die SPD plant ein umfassendes Maßnahmenpaket, um Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu erreichen. Ein zentraler Schritt ist die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026, um systematische Lohnunterschiede aufzudecken und zu beseitigen. Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt, um strukturelle Benachteiligungen gezielt anzugehen. Die Tarifbindung soll gestärkt werden, denn Tarifverträge sorgen für gerechtere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Öffentliche Aufträge sollen deshalb nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Insbesondere soziale Dienstleistungsberufe, in denen Frauen überproportional vertreten sind, werden durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgewertet. Außerdem erleichtert die Partei den Übergang von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Frauen finanziell abzusichern und Altersarmut vorzubeugen. Durch frühzeitige Berufsorientierung, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und gezielte Förderprogramme sollen Frauen mehr Aufstiegs- und Verdienstchancen erhalten.
10. Wir sprechen uns klar für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu stärken. Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb des Strafrechts geregelt werden, insbesondere in den ersten zwölf Wochen mit Zustimmung der Frau. Dies entspräche der gesellschaftlichen Mehrheit und würde die Versorgung ungewollt Schwangerer verbessern. Die bisherige strafrechtliche Regelung hat zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt, vor allem in ländlichen Regionen und in Süddeutschland, wo 85 von 400 Landkreisen keine ausreichenden Angebote haben. Um dies zu ändern, setzen wir uns dafür ein, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung anzuerkennen und flächendeckend zugänglich zu machen.
9. Die Aufteilung der unbezahlten Care Arbeit muss gerechter zwischen den Eltern aufgeteilt werden, dazu setzen wir Anreize. Wir fordern ein Rückkehrrecht in Vollzeit und einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Alleinerziehende.
10. Schwangerschaftsabbrüche müssen ganz klar außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt sein. Und das nicht erst seit gestern.
9. Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen durch verbesserte Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize fördern und die bereinigte Lohnlücke schließen. Hemmnisse für Vollzeit- und vollzeitnahe Beschäftigung, insbesondere für Frauen in Teilzeit, müssen abgebaut werden. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist dafür unerlässlich. Die Lohnfindung bleibt Sache der Tarifpartner - im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft.
10. Die geltende Rechtslage (§ 218 StGB) ist ein mühsam errungener Kompromiss, der sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch dem Schutz des ungeborenen Lebens Rechnung trägt. Zu diesem Kompromiss stehen wir. Wichtig ist darauf hinzuweisen, dass der Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen bereits jetzt straffrei ist und darüber hinaus Ausnahmen bei besonderen Härtefällen bestehen. Eine weitergehende Entkriminalisierung wurde vom BVerfG als nicht verfassungsmäßig beurteilt.
9. Mit einer Stärkung der Tarifbindung werden wir für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sorgen und Frauen durch Verbesserungen bei der Betreuung mehr Vollbeschäftigung ermöglichen.
10. Die SPD setzt sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein und unterstützt den fraktionsübergreifenden Antrag zur Reform des § 218.
9. Transparenz bei Gehältern und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch bei Männern.
10. Your body, your choice :)
9. Wir Grünen kämpfen für gleiche Rechte und gleiche Bezahlung. Dass Frauen immer noch für die gleiche Arbeit weniger verdienen, ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren. Mit der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und verbindlichen Regeln wollen wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Flexible Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit und eine bessere Kinderbetreuung sind für uns zentrale Hebel, um die Gleichstellung voranzubringen. Für uns geht es um mehr als gleichen Lohn – es geht um echte Chancengleichheit und die faire Verteilung von Sorgearbeit.
10. Für uns Grünen ist die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein unveräußerliches Grundrecht. Frauen müssen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen haben – ohne Stigmatisierung und Hindernisse. Wir wollen diese Leistung aus dem Strafrecht herauslösen und ein flächendeckendes Angebot an Beratungs- und Gesundheitseinrichtungen sicherstellen. Das ist nicht nur eine Frage der Gesundheitsversorgung, sondern auch der Gerechtigkeit und Menschenwürde.
